Rechtsprechung
| BPatG, 06.05.2011 - 7 W (pat) 117/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85
Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus BPatG, 06.05.2011 - 7 W (pat) 117/11
Ein Recht darauf, bereits vor der Beschlussfassung zu erfahren, ob die von der Insolvenzschulderin hierauf eingereichten inhaltlich unveränderten Patentansprüche geeignet sind, diese Bedenken auszuräumen, vermittelt demgegenüber der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht (vgl. BVerfGE 74, 1).